Allgemeine Geschäftsbedingungen.
01Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Evidority-Plattform zwischen der Evidority GmbH und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
02Leistungsgegenstand
Evidority stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Vorbereitung, Prüfung und Dokumentation unternehmensinterner Entscheidungsvorlagen bereit. Der konkrete Leistungsumfang (Plan, Nutzerzahl, Limits, Deployment-Modell) ergibt sich aus dem Auftragsformular.
Verfügbarkeit: 99,5 % im Monatsmittel, gemessen am Plattform-Endpunkt; geplante Wartungsfenster werden mit 72 Stunden Vorlauf angekündigt und sind ausgenommen.
03KI-gestützte Funktionen
Die Plattform nutzt KI-Modelle zur Analyse von Dokumenten und zur Erstellung von Prüfhinweisen (Findings) und Berichten. Diese Ergebnisse sind Entscheidungsunterstützung — keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. Die fachliche Prüfung und die finale Entscheidung verbleiben beim Kunden; die Plattform erzwingt hierfür menschliche Freigabeschritte.
Der Kunde steuert über die LLM-Policy, welche Datenklassen durch welche Modelle verarbeitet werden. Kundeninhalte werden nicht zum Training von Modellen verwendet.
04Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass hochgeladene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, benennt einen Tenant-Administrator, verwaltet Rollen und Zugriffsrechte und hält Zugangsdaten geheim. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Inhalten verantwortlich (Art. 28 DSGVO; AVV ist Vertragsbestandteil).
05Vergütung & Laufzeit
Die Vergütung ergibt sich aus dem Auftragsformular; Abrechnung monatlich im Voraus, Zahlungsziel 30 Tage netto. Bei Zahlungsverzug von mehr als 35 Tagen kann Evidority den Zugang nach Ankündigung suspendieren — Kundendaten bleiben hiervon unberührt.
Verträge laufen über die vereinbarte Laufzeit und verlängern sich um jeweils 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Nach Vertragsende stellt Evidority die Kundendaten 90 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
06Haftung
Evidority haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Evidority nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.
Evidority haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Plattform-Ergebnisse trifft; die inhaltliche Verantwortung für Entscheidungsvorlagen verbleibt beim Kunden.
07Vertraulichkeit & Schlussbestimmungen
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich; diese Pflicht überdauert das Vertragsende um 5 Jahre.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.